Nachstehende Allgemeinen Geschäfts-bedingung liegen unseren Angeboten, Verkäufen und Lieferungen zugrunde. Mit der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer die Allgemeinen Geschäftsbedingung an. Mündliche Absprachen, insbesondere abweichende Bedingungen des Käufers sowie sonstige Änderungen, Ergänzungen und Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie zuvor gesondert schriftlich vereinbart und bestätigt wurden.

Angebote und Vertragsabschluss

Alle Angebote und Angaben sind frei-bleibend und verbindlich, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung durch die giwito gmbh oder durch die Lieferung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Aufträge und Vereinbarungen verbindlich. Im Falle entstandener Kosten durch irrtümliche oder fehlerhafter Auftragserteilung des Auftraggebers (Käufer) gehen diese zu dessen Lasten.

Lieferung

Grundsätzlich bleibt die Lieferung vorbehalten. Liefertermine und Lieferfristen können nur schriftlich vereinbart werden und stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Liefertermine und Lieferfristen gelten grundsätzlich nur als annähernd vereinbart bzw. unverbindlich. Sollte die giwito gmbh selbst in Verzug geraten, so muss der Käufer eine angemessene Nachfrist eingestehen. Nur nach Ablauf der Nachfrist hat er die Möglichkeit vom Vertrag zurück zu treten. Dies gilt auch dann, wenn die giwito gmbh von den eigenen Lieferanten mit einer zur Erfüllung des geschlossenen Kaufvertrages bestimmten Ware nachweislich nicht oder nur teilweise beliefert werden kann oder die erforderliche Beschaffung der zu verarbeitenden Ware aus unverschul-deten Gründen irgendwie beschränkt ist. Ein Schadensersatzanspruch des Käufers wegen des o. b. Umstandes ist ausgeschlossen.

Preise

Alle Preise sind freibleibend und die Waren werden entsprechend der gültigen Preisliste berechnet. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, in € pro Kilogramm netto, exklusive Mehrwertsteuer. Da einige Rohstoffanteile der Produkte der giwito gmbh starken Preisschwankungen unterliegen, können auch kurzfristige Preisänderungen erfolgen. Kommt eine Preiserhöhung nach Auftragseingang zustande und liegt der neue Preis um mehr als 10 % über dem der in der Preisliste ausgewiesenen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Über die Preiserhöhung ist der Auftraggeber (Käufer) sofort, nachdem dies der giwito gmbh in Kenntnis gelangt, schriftlich zu informieren. Beträgt ein Auftragwert pro Lieferung mindestens 10 kg einer Nudelsorte so erfolgt die Lieferung im Umkreis von 40 km der Betriebsstätte der giwito gmbh frachtfrei. Bei Unterschreiten dieser Abnahmemenge kann die giwito gmbh dem Auftraggeber (Käufer) einen Transportkostenanteil in Rechnung stellen. Lieferungen, die weiter als im Umkreis von 40 km der Betriebsstätte der giwito gmbh erfolgen, müssen mindestens einen Nettowarenwert von 100,00 € haben, ansonsten kann die giwito gmbh 10,00 € Transportkosten in Rechnung stellen. Lieferungen mit einem Nettowarenwert von 100,00 € und weniger, sind bei Lieferung bar zu zahlen. Eine Belieferung in das gesamte Bundesgebiet (weiter als im Umkreis von über 100 km der Produktionsstätte der giwito gmbh) erfolgt nur nach Rücksprache.

Gefahrenübergang und Verpackung

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware, geht, sofern die Ware auf Verlangen des Käufer an ihn übersandt wird, mit der Übergabe der Ware an die Transportperson an den Käufer über, auch wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Mehrkosten, die durch Versandarten oder durch Versandwegen entstehen, die bei Abschluss des Kaufvertrages noch nicht berücksichtigt und der giwito gmbh noch nicht bekannt waren, wie z. B. Eil- oder Expresslieferung oder solche, die sich durch nachträglich gewünschte Teillieferung des Käufers ergeben sowie Verpackungskosten, gehen zu Lasten des Käufers. Die Lieferung erfolgt, sofern mit der giwito gmbh nicht anderes vereinbart wurde, einschließlich Verpackung. Die Rücknahme der Ver-packung ist nicht möglich.

Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren auf Rechnung sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Käufer ist die giwito gmbh berechtigt, Zinsen in Höhe von 2 % über den zum Zeitpunkt des Eintrittes des Zahlungsverzuges gültigen Basiszinssatz des Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6 % , zu verlangen. Der Forderungsausgleich durch einen Scheck oder einen Wechsel des Käufers gilt erst dann als ausgeglichen, wenn der komplette Forderungsbetrag dem Konto der giwito gmbh gutgeschrieben wurde. Die Geltendmachung weitere durch Zah-lungsverzug eingetretenen Schadens bleibt der giwito gmbh vorbehalten. Bis zur restlichen Begleichung aller Forde-rungen aus der laufenden Geschäftsver-bindung mit dem Kunden, behält sich die giwito gmbh das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren vor (Vorbehaltswaren). Das gilt auch dann, wenn vom Kunden für bestimmte bezeichnete Warenlieferungen der Kaufpreis bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert. Im Rahmen seines ordnungsge-mäßen üblichen Geschäftsverkehrs, darf der Kunde die Vorbehaltsware veräußern. Insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung und anderen Ver-fügungen ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus einem eventuellen Weiterverkauf werden bereits mit Abschluss des Liefervertrages an die giwito gmbh abgetreten und dienen als Sicherung in Höhe des Wertes der jeweils veräußerten Vorbehaltswaren.

Der Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltswaren zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für die giwito gmbh. Die verarbeitete Ware dient der Sicherung des Rechnungspreises, zuzüglich der Mehrwertsteuer. Wird die von der giwito gmbh gelieferte Ware zusammen mit anderen nicht im Eigentum von der giwito gmbh stehenden Waren zu einem neuen Produkt verarbeitet, so steht der giwito gmbh das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes der Lieferung von der giwito gmbh im Zeitpunkt der Verarbeitung zu.

Mängelansprüche, Mängelrüge und Schadensersatz

Nur dem Käufer stehen Haftungs- und Gewährleistungsansprüche zu und sind nicht abtretbar. Da es sich bei den Produkten der giwito gmbh um frische Nudeln handelt, sind Beanstandungen über Beschaffenheit, Gewicht und/ oder die Anzahl und Richtigkeit der gelieferten Waren unverzüglich bei Empfang der Ware dem von uns beauftragten Fahrer bei Anlieferung sofort mitzuteilen. Die Gewichtsangaben der gelieferten Nudeln beziehen sich auf das am Versandplatz festgestellte Gewicht. Den aus der Eigen-art der frischen Nudeln herrührenden natürlichen Gewichtsschwund der frischen Nudeln der giwito gmbh hat der Käufer zu tragen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung telefonisch oder schriftlich der giwito gmbh anzuzeigen. Spätere Beanstan-dungen und Reklamationen werden nicht anerkannt. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware der giwito gmbh ordnungsgemäß zu lagern und nach den von der giwito gmbh vorgegebenen Weisungen zu verfahren. Alle Reklamationen und Beanstandungen der Waren bedürfen einer genauen Begründung unter Angabe der Lieferschein- und Rechnungsnummer. Mängel, die berechtigt und fristgerecht der giwito gmbh mitgeteilt wurden, werden durch Nacherfüllung behoben, falls die giwito gmbh nicht nach den gesetzlichen Voraussetzungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Die giwito gmbh hat die Wahl den Anspruch auf Rücktritt oder Minderung bei Verwei-gerung, Fehlschlagen oder Unzumut-barkeit. Hat die giwito gmbh nach den gesetzlichen Reglungen oder Maßgaben dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet die giwito gmbh beschränkt.

Zahlungen

Lieferungen mit einem Nettowarenwert von 100,00 € und weniger, sind bei Lieferung bar zu zahlen. Die durch die giwito gmbh ausgestellten Rechnungen sind sofort netto, ohne jeglichen Abzug, jedoch zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zu zahlen. Nur wenn keine älteren Rechnungen offen stehen, können Sonderkonditionen in Abzug gebracht werden. Werden dennoch ungerechtfertigter Weise Sonderkon-ditionen in Abzug gebracht, kann die giwito gmbh noch zu einem späteren Zeitpunkt die Abzugssumme zurückfor-dern. Die Aufrechnung mit Forderungen sowie die Geltendmachung von Zurückbe-haltungsrechten, insofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festge-stellt sind, sind ausgeschlossen. Gerät Käufer in Zahlungsverzug berechtigt dies die giwito gmbh Zinsen in Höhe von
8 % über den jeweils geltenden Basis-zinssatz der Deutschen Bundesbank auf die ausstehende Forderung zu berechnen. Sollte die giwito gmbh bei überfälligen Forderungen einen Anwalt oder Inkassounternehmen einschalten um diese Forderungen einzutreiben, gehen neben den üblichen Kosten auch die Kosten des Anwaltes oder des Inkasso-unternehmens zu Lasten des säumigen Kunden. Wird eine ausstehende Forde-rung durch Scheck oder Wechsel beg-ichen, gilt die ausstehende Forderung bzw. Rechnung erst nach Eingang auf das Konto der giwito gmbh als bezahlt. Die Annahme eines Wechsels zum Ausgleich einer der Forderung bzw. der Rechnung, behält sich die giwito gmbh vor. Sowohl Schecks als auch Wechsel werden ggf. nur unter Vorbehalt der Einlösung angenommen. In diesem Zusammenhang gehen Bankspesen und –gebühren Rücklastschrift und Bearbeitungskosten zu Lasten des Kunden. Die giwito gmbh kann bei vorliegenden berechtigten Gründen eine Vorauszahlung verlangen, ohne die Gründe dem Kunden angeben zu müssen. Ist der Käufer mit einer Voraus-zahlung nicht einverstanden, so kann die giwito gmbh vom Vertrag zurücktreten.

Datensicherung

Der Käufer erklärt sich einverstanden und darüber informiert, dass alle betreffenden Daten aus der Geschäftsbeziehung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes, im Rahmen unserer elektrischen Daten-verarbeitung gespeichert werden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach, sofern im Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sons-tiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand Oktober 2007

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